Bessere Lösungen sind gefragt.

Während die Corona-Pandemie in Deutschland weiter ihre Kreise zieht, ist die deutsche Politik einmal mehr vor allem mit sich selbst beschäftigt. Über ein Jahr nach Beginn der Krise bemüht man sich nun um bundesweite Regelungen ab einem gewissen Inzidenzwert, aber das Wirrwarr zwischen Bund und Ländern ist immer noch groß. Diese Pandemie hat auf internationaler Ebene gezeigt, dass pragmatische Problemlösungen den Weg aus der Krise weisen. In der deutschen Politik ist dagegen eine fast lähmende Trägheit zu beobachten – gehemmt, zu viel mit sich selbst beschäftigt und der - selbst erzeugten - eigenen Überbürokratisierung zum Opfer fallend.

Ohne Leidensdruck keine Leistung

Hier wird der Unterschied zwischen privat haftenden Köpfen der Wirtschaft und reinen Berufspolitikern deutlich. Während viele Unternehmen - vor allem auch Kleinstbetriebe - quer durch alle Branchen der Corona-Krise mit Durchhaltevermögen, Innovationen und Kreativität begegnen mussten, um Arbeitsplätze und wirtschaftliche Existenzen möglichst gut zu sichern, ist die Politik frei von derartigen Problemen. Unter dem Strich ist die mangelnde Leistung wohl auch dem fehlenden Leidensdruck zuzuschreiben. „Das Geld kommt ja vom Staat.“

Es wirkt fast so, als würden die Berufspolitiker in einer Filterblase aus sicheren Arbeitsplätzen, gesicherter Rente und vermeintlich ungefährdeten Steuereinnahmen leben. Im Wesentlichen bleiben die Berufspolitiker dabei unter sich, denn erfolgreiche Quereinsteiger aus der Wirtschaft sucht man in den Reihen der Politiker nahezu vergebens. Ohne frischen Wind „von außen“, ohne Amtszeitbegrenzung und neue Impulse steigt die Gefahr, dass Politiker weiterhin eine überbürokratisierte Welt schaffen – mit immer weniger Bezug zur Realität. Wenn technische Lösungsansätze zur Corona-Nachverfolgung mit Datenschutzrichtlinien kollidieren, steht dies sinnbildlich für eine Politik, die sich selbst gelähmt hat.

Bundestagswahl 2021

Im Jahr der Bundestagswahl fehlt es weitestgehend an Inhalten, denn viele Politiker sind einfach zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Im Kampf um die CDU-Spitze zeigt sich, dass Berufspolitiker durchaus ihre Stärken besitzen – im Bereich der strategischen Ränkespiele. Die Entscheidung für den Kandidaten wird im CDU-Präsidium gefällt (nicht gerade basisdemokratisch), mit einer deutlichen Tendenz zu Armin Laschet. Allerdings hat sich Markus Söder strategisch geschickt als Kanzlerkandidat „angeboten“ und sich damit in eine komfortable Warteposition gebracht. Politische Beobachter können sich auf weitere Grabenkämpfe einstellen – quer über alle Parteien hinweg. Bereits heute werden meinungsgetriebene Diskussionen über mögliche Regierungskoalitionen geführt, die eine enorme Komplexität vorausahnen lassen.

Fazit

Viele Beobachter der Politik sind mittlerweile desillusioniert, aber es bringt eben nichts, immer nur dagegen zu sein. Eine konstruktive Denkweise ist wünschenswert – genau so, wie unternehmerisch denkende Menschen die aktuelle Krise angepackt haben. Die anstehende Bundestagswahl in Deutschland wird offenbaren, wie zersplittert und komplex die politische (Meinungs-)Landschaft geworden ist. Aus Marktsicht kann man diesem politischen Spektakel gelassen entgegenblicken. Denn es wird immer wieder deutlich, dass die freie Marktwirtschaft nicht vom Wohlwollen der bürokratisierten Berufspolitiker abhängt. Viel eher sollten sich die „betriebsblinden“ politischen Entscheidungsträger ein Beispiel daran nehmen, wie wirtschaftliche Entscheidungsträger Probleme lösen.

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