Am 22. Mai 2015 fand der EU-Gipfel in Riga statt. Beim EU-Gipfel 2013 in Vilnius wurde die Unterschrift von dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowytsch zum EU-Assoziierungsvertrag erwartet, die dann aber überraschend nicht kam, was dann zu den Maidan-Demonstrationen in Kiew und schließlich zum gewaltsamen Sturz des Präsidenten Janukowytsch führte. In der Folge der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen West-Ukraine und den Separatisten in der Ost-Ukraine fanden 6000 Menschen den Tod und es gab über 1 Mio. Flüchtlinge. Nun ging es bei EU-Gipfel in Riga wiederum um die Ukraine, die sich eine klare EU-Beitrittsperspektive erhofft, ebenso wie Georgien und Moldawien. Die auch teilnehmenden Länder Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland fühlen sich hingegen mehr zu Russland hingezogen. Die Frage ist nun, wie weit die die EU-Osterweiterung gehen soll.

Angela Merkel dämpft die Erwartungen der „östlichen Partnerschaft“

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel deutet schon bei ihrer Rede im Bundestrag einen Tag vor der Reise nach Riga an, dass man die Erwartungen der osteuropäischen Länder nicht zu hoch schrauben soll. Die „östliche Partnerschaft“, so Merkel, sei nie ein Instrument der EU-Erweiterungspolitik gewesen. Damit dämpfte sie schon im Vorfeld die hohen Erwartungen der Ukraine, die sich einen EU und NATO-Beitritt bis 2020 erhofft. Der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der den ungarischen Primier Viktor Orbán süffisant mit „Hallo Diktator“ und einer Ohrfeige begrüßte, kündigte an, dass in den nächsten fünf Jahren keine neuen Länder in die EU aufgenommen werden sollen.

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor geopolitischer Kinderei

Die EU gibt damit auch einen Dämpfer an allzu hohe Erwartungen seitens der Ukraine. Bis zur EU ist es noch ein langer Weg. Eingefordert werden zunächst Strukturreformen, vor allem bei der Verwaltung, beim Rechtssystem und bei der Bekämpfung der Korruption. Es stellt sich ohnehin die Frage, ob eine fortgesetzte Ausweitung der EU nach Osten noch weiter Sinn macht und wie weit sie gehen soll. Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt hält die EU-Osterweiterung Richtung Ukraine, Georgien wohlmöglich auch Armenien für einen „ziemlichen Blödsinn und eine geopolitische Kinderei“.

Neue Entspannungspolitik der EU notwendig

Wenn man die Ukraine als östlichen Partner ansieht, dann sollte man Russland auch als östlichen Partner ansehen. Es muss jetzt eine neue Zeit der Entspannungspolitik folgen. Voraussetzung dafür ist aber auch, dass die Ukraine selbst eine Entspannungspolitik – auch mit Russland – verfolgt, denn Russland ist immer noch der wichtigste Handelspartner für die Ukraine. Die ukrainische Regierung ist jetzt aufgefordert, eine neue Verfassung vorzubereiten. Dabei sollte Sie auch in den Dialog mit den Separatistenführern eintreten. Der Status der Donbasregion muss politisch geregelt werden, sonst sprechen hernach wieder die Waffen und dies kann sogar zu einem dritten Weltkrieg führen, da die West-Ukraine schon heute Russland als Hauptfeind sieht. Die EU unterstützt hier die ukrainische Regierung nach Kräften und ist dabei nicht gerade objektiv. Der Hauptstreitpunkt bleibt die angebliche hybride Kriegsführung Russland beim Ukraine-Konflikt und damit auch die Annexion/Sezession der Krim.

David Cameron will eine Sonderrolle

Der britische Primier David Cameron fordert schon lange Reform der EU. Er will, dass seine britischen Belange mehr berücksichtigt werden. Streit kam schon auf bei dem neuen Flüchtlings-Verteilungsschlüssel der EU. Cameron will eine andere Einwanderungspolitik, gerade gegenüber Osteuropäern. Cameron will wohl schon im nächsten Jahr die Briten darüber entscheiden lassen, ob Großbritannien in der EU bleiben soll oder nicht. Es selbst plädiert für den Verbleib, wenn die EU in seinem Sinne reformiert wird.

George Soros warnt vor 3. Weltkrieg

Der Investmentguru George Soros warnt davor, dass sich jetzt Russland und China auch militärisch verbünden und es später einen dritten Weltkrieg geben könnte, wenn man ich auch China entgegenkommt. So sollte der Yuan bei den Sonderziehungsrechten des IWF einbezogen werden und die chinesische Währung auch als Weltreservenwährung akzeptiert werden, sonst könne es sogar einen dritten Weltkrieg geben. Goerge Soros ist bereit, 1 Mrd. USD in die Ukraine zu investieren, wenn die Ukraine die Voraussetzungen für solche Investments schafft.

EU-Gipfel in Riga als „Non-Event“ für die Weltbörsen

Für die Weltbörsen war der EU-Gipfel in Riga ein Non-Event. Der DAX gab am 22. Mai leicht um 0,35 Prozent auf 11.836 Indexpunkte nach. Er stieg damit in der letzten Woche aber um 3 Prozent, weil die Europäische Zentralbank (EZB) ankündigte, ihr Anleihenaufkaufprogramm im Volumen von 60 Mrd. € monatlich vorzuziehen. Der Dow Jones Industrial Index gab leicht um 0,27 Prozent auf 18.245 Indexpunkte, was nahe dem neuen Allzeit-Hoch der letzten Woche ist. Der Euro gab um 0,89 Prozent auf 1,10 EUR USD nach, womit er die Kurschwäche der Vorwoche fortsetze. Der russische Russian Trading-Index , kurz RTS-Index, stieg leicht um 0,36 Prozent auf 1051 Indexpunkte, was immerhin ein Kursplus von 33 Prozent seit Jahresbeginn bedeutet, obwohl der Brentölpreis m 22. Mai um 1,41 Prozent auf 65,56 USD nachgab. Der Euro gab zum Rubel um 0,86 Prozent auf 55 EUR/RUB nach und der Dollar stabilisierte sich zum Rubel bei 50 USD/RUB. Gold gab leicht um un1 Prozenten auf 1205 USD/Unze und Silber um 0,49 Prozent auf 17,08 USD/Unze nach. Insgesamt war der Freitag ein sehr ruhiger Handelstag, wo der EU-Gipfel in Riga keine große Rolle spielte.

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